Union und SPD haben ihre Koalitionsgespräche doch noch nicht abgeschlossen. Nach rund 13 Stunden endeten die Beratungen der Parteispitzen ohne eine finale Einigung. Sie sollen heute um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgeführt werden.
Zuvor hieß aus Verhandlerkreisen, dass es eine Grundsatzeinigung gebe und es nur noch um Feinheiten gehe. Noch in der Nacht sollten die Ministerien den jeweiligen Parteien zugeordnet werden. Dazu wird es nun doch erst später kommen. Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag, berichtete die dpa.
Politiker von Union und SPD hatten sich am Dienstagmorgen optimistisch gezeigt, dass man kurz vor einem Durchbruch stehe. Man sei „auf den letzten Metern“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor der erneuten Verhandlungsrunde in der CDU-Zentrale. „Es sollte schnell gehen. Es muss gut werden“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Doch offenbar reichte die Zeit dann doch noch nicht, um alle offenen Fragen zu klären.
Vor allem der von den USA ausgelöste Zollstreit und die heftigen Kursverluste an den Börsen beschleunigen die Dringlichkeit der Gespräche. Vor allem die Klärung von Finanzfragen wie eine Steuerreform oder Einsparungen im Haushalt galten zuletzt als schwierig in den vertraulichen Beratungen, aus denen keine Details nach außen drangen. Den ganzen Dienstag über wurde um Kompromisse – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien.
Mit der für den heutigen Mittwoch angepeilten Einigung könnte CDU-Chef Friedrich Merz seinen früher geäußerten Zeitplan, noch vor Ostern eine Verständigung zu erzielen, einhalten. Im Gespräch ist inzwischen der 6. Mai als Termin für seine Wahl zum Kanzler im Bundestag.
Eine Belastung für das Bündnis aus Union und SPD könnte sein, dass das Zutrauen der SPD-Anhänger in Merz als künftigen Kanzler offenbar sehr gering ist. Nur 25 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer für kanzlertauglich. 69 Prozent sagten in der Forsa-Umfrage, dass der CDU-Chef dies nicht sei. Eine deutliche Zustimmung bekommt Merz nur bei den Unions-Anhängern mit 79 Prozent. In der Beurteilung gibt es auch eine deutliche Ost-West-Kluft: Im Westen gaben insgesamt 34 Prozent der Befragten an, dass Merz kanzlertauglich sei, 59 Prozent antworteten mit Nein. Im Osten lag der Zustimmungswert nur bei 19 Prozent, die negative Beurteilung teilten 63 Prozent.
