Die Staatsanwaltschaft Schwerin untersucht derzeit Vorwürfe gegen den Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling sowie den Chef des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), Andreas Walus. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Untreue in Zusammenhang mit der Finanzierung von Corona-Schutzmasken. Diese Ermittlungen gehen auf das Jahr 2020 zurück, als das Land, vertreten durch das LPBK, und mehrere Landkreise die Anschaffung und Verteilung von Schutzmasken vereinbarten.
Vorwürfe und finanzielle Verluste
Ermittler werfen Walus vor, seine Aufgabe der zentralen Beschaffung und Abrechnung der Masken nicht erfüllt zu haben. Stattdessen soll er sich an Schmülling gewandt haben, was zu einem finanziellen Verlust von 430.000 Euro führte. Schmülling wird vorgeworfen, nicht gehandelt zu haben, obwohl er über die drohende Verjährung der Forderungen informiert war.
Inmitten dieser Kontroverse verzichtete Andreas Walus auf seine umstrittene Beförderung zum Leitenden Polizeidirektor. In einer Erklärung betonte er, dass dieser Schritt dazu dienen solle, das Vertrauen in die Landespolizei zu stärken und Schaden vom Amt abzuwenden.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Beförderung von Walus, der ebenso wie Schmülling Mitglied der SPD ist, hatte bereits zuvor scharfe Kritik hervorgerufen. Der Bürgerbeauftragte Christian Frenzel sowie die Opposition im Landtag haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die CDU-Opposition fordert nun den Rücktritt von Schmülling und Innenminister Christian Pegel, da sie das Innenministerium im Chaos versinken sieht.
Gegen Schmülling und Walus wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt werden. Innenminister Pegel betonte, die Vorfälle sehr ernst zu nehmen und mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Bislang gibt es jedoch keine öffentlichen Stellungnahmen von Pegel oder Schmülling zu den Vorwürfen.
Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben und werfen ein Schlaglicht auf die interne Transparenz und Verantwortung in der Landesregierung.