Zwei Wochen vor der Haushaltsdebatte im Landtag prangert die oppositionelle CDU Schwachstellen in den Finanzplanungen der rot-roten Landesregierung an. Es fehle eine konsequente Neujustierung der Haushaltspolitik, um den Haushalt zu konsolidieren und zugleich das Wachstumspotenzial der heimischen Wirtschaft zu stärken, beklagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Auftakt einer mehrtägigen Haushaltsklausur in Basedow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).
Zu den Beratungen zum Haushaltsentwurf für 2026/2027 hat die Union unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue eingeladen. Bei der Präsentation des Etatentwurfs Mitte Juli hatte der SPD-Politiker einräumen müssen, dass die Regierung zur Deckung der Ausgaben kräftig in die Rücklagen greifen und erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden machen muss. Die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr lägen im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei, hatte Geue mitgeteilt. SPD und Linke planen für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro.
CDU sieht Haushaltslücke von gut einer Milliarde Euro ab 2028
Die Rücklagen des Landes seien bis Ende 2027 praktisch restlos aufgebraucht, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt. „Ab 2028 steht das Land dann vor einer Haushaltslücke von gut einer Milliarde Euro pro Jahr, rund zehn Prozent des Haushaltsvolumens. Dass ein solches Loch im Haushalt eine grundlegend andere Finanzpolitik verlangt, liegt für mich auf der Hand“, betonte er.
Doch weder der Haushaltsentwurf noch die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung würden die erforderlichen Antworten geben, bemängelte Reinhardt. Fraktionschef Peters machte bereits deutlich: „Angesichts der schon jetzt stetig steigenden Belastung des Haushalts durch Zinszahlungen, bis 2030 immerhin 100 Millionen Euro mehr pro Jahr, verbietet sich eine Flucht in immer höhere Schulden.“ Priorität müsse die Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte im Land haben. Nur mit einer starken Wirtschaft könnten Errungenschaften des Sozialstaates auch in Zukunft erhalten werden.
Auch Finanzprüfer zu Haushaltsklausur eingeladen
Zu der CDU-Fraktionsklausur wird auch Martina Johannsen erwartet. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern mahnt die Landesregierung seit langem, auf die Ausgabenbremse zu treten, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und insbesondere beim Personal zu sparen. Johannsens sächsischer Amtskollege Jens Michel wurde von der CDU ebenfalls eingeladen.
Anregungen erwarten die Unionspolitiker zudem von Eckhardt Rehberg, der selbst lange Jahre an der Spitze der Landtagsfraktion stand, dann 2005 in den Bundestag wechselte. Dort war er bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2021 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.