Samstag, 24.Februar 2024 | 07:35

Fragen nach Anwalt-Vernehmung im Ausschuss Klimastiftung

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Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Vernehmung eines Anwalts, der das Bergamt Stralsund juristisch beriet, bei der Opposition neue Fragen aufgetaucht. Laut Ausschuss-Sekretariat ist der Anwalt von der Kanzlei GSK-Stockmann. In diese Kanzlei ist der frühere Bundesminister Heiko Maas (SPD) seit Jahresbeginn Partner. Der Anwalt beriet das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens für die Nord Stream 2-Gasleitung.

Der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, erklärte: “Wenn der damalige SPD-Justiz- und spätere Außenminister Heiko Maas im Jahre 2023 auf einmal Partner der Kanzlei wird, die den Bau von Nord Stream 2 für die SPD-Landesregierung betreute, dann glaube ich allerdings nicht mehr an einen Zufall.” Maas habe sich damals vehement für das Vorhaben Nord Stream 2 eingesetzt. Die Vergabe des Mandats an die Kanzlei rieche für ihn nach Vetternwirtschaft, so Meister.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters sagte: “Man hat es bei der SPD öfter mit einem Gestrüpp aus gegenseitigen Gefälligkeiten zu tun. Auch Kanzleien sind mitunter Teil dieser Verflechtungen. Auch wenn es nicht zum unmittelbaren Untersuchungsgenstand des Ausschusses gehört, wird an der Stelle noch viel aufzuklären sein.”

Der am Freitag im Ausschuss befragte Anwalt vertritt nach Worten des Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers aktuell das Bergamt in der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) über den Beschluss zum Bau der Pipeline. Der Anwalt war unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden.

Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, hatte mit 20 Millionen Euro maßgeblich zur Finanzausstattung der Klimaschutzstiftung MV beigetragen.

Wie der “Spiegel” in seiner aktuellem Ausgabe berichtet, soll das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern die Pläne von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur Auflösung der Stiftung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine kritisch gesehen haben. Mitte Mai 2022 hatte Schwesig demnach verkündet, die Führung um ihren Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) werde alsbald zurücktreten, ein Auflösungsvorstand folgen und die Stiftung abwickeln. Wenige Tage zuvor schrieb laut “Spiegel” ein damaliger Abteilungsleiter in einem internen Vermerk, eine Auflösung durch den Vorstand komme nach “jetziger Sach- und Rechtslage” nicht in Betracht. Täte es der Vorstand doch, müsse das Justizministerium eine Auflösung “versagen”. Später nahm Sellering von dem Plan aus rechtlichen Erwägungen Abstand. Das Justizministerium wollte auf dpa-Anfrage keine Stellungnahme zu dem “Spiegel”-Bereicht abgeben. Man gebe öffentlich keine Auskunft über interne Prüfungen.

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