Innenminister Christian Pegel (SPD) kann aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nach der außergewöhnlich schnellen Beförderung eines leitenden Beamten nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen. Das Vertrauen in den Dienstherrn sei „in der Fläche massiv erschüttert“, sagte der Landesvorsitzende Ronald Müller.
Regeln müssten für alle gelten. Diese sehen vor, dass Polizeibeamte nicht rascher als alle drei Jahre befördert werden sollten. Das Gesetz sieht ein Jahr vor, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das sei eingehalten worden.
Rücktritt abgelehnt
Pegel hatte nach heftiger Kritik aus der Polizei an der Beförderung am Mittwoch mit der Polizeiführung des Landes gesprochen und war am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er versprach, dass künftig verstärkt auf die Einhaltung der internen Regel geachtet werden solle. Einen von CDU und AfD geforderten Rücktritt lehnte er ab.
Das Innenministerium hatte eingeräumt, dass ein der SPD angehörender leitender Beamter deutlich schneller befördert wurde als üblich. Die Opposition im Landtag sprach in dem Zusammenhang vom Verdacht der Vetternwirtschaft.