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Haushaltssperre für Landeshauptstadt

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin gilt von Mittwoch an eine Haushaltssperre. Das gab Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) bekannt. Nur noch Pflichtaufgaben und vertraglich gebundene Leistungen werden demnach weiterhin bezahlt. Die Investitionsprojekte der Stadt seien nicht betroffen und würden wie geplant umgesetzt.

Dem Hauptausschuss sei die aktuelle Prognose zur Finanzrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt worden, so Badenschier. Diese weise eine Verschlechterung um rund acht Millionen Euro aus. Zu den Hauptursachen zählten gestiegene Tarifkosten für das Personal im Öffentlichen Dienst, steigende Ausgaben für die Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten sowie in der Eingliederungshilfe. Besonders stark wirke sich zudem der Bereich Hilfen zur Erziehung in der Jugendhilfe aus. Entsprechende Mehreinnahmen gebe es nicht.

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