Für den Fall einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen“, sagte Türmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Am Ende sei eine Koalitionsvereinbarung „die Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre“. „Da sollte man auch gründlich sein und nichts überstürzen“, sagte er. „Eine Staatskrise sehe ich da nicht.“
Zu möglichen Neuwahlen im Falle der ausbleibenden SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag äußerte sich Türmer skeptisch. Für Neuwahlen gebe es „nicht ohne Grund hohe verfassungsrechtliche Hürden, die kann man nicht einfach so anordnen“, sagte der Juso-Chef. Das Grundgesetz lege großen Wert auf Stabilität.
Türmer hatte bereits zu Beginn des Mitgliedervotums vor mehr als einer Woche die Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Jusos angekündigt. Die SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert unter anderem die Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt „eine tickende Zeitbombe“.
Türmer fordert runderneuerte SPD
Die zweiwöchige Abstimmung läuft noch bis zum 29. April, das Ergebnis soll am folgenden Tag bekannt gegeben werden. Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sieht Türmer angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD und aktuell noch schlechterer Umfragewerte für die Partei die Notwendigkeit einer Erneuerung. „Es braucht eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die ohne Wenn und Aber die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertritt“, sagte Türmer im Interview mit der NOZ.
Den Sozialdemokraten seien „die glaubhaften Visionen für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft abhandengekommen“. „Das muss sich wieder ändern.“ Auch werde sich eine Neuausrichtung der Partei „in frischen Gesichtern auf relevanten Posten widerspiegeln müssen“.
Auch wenn der Koalitionsvertrag ohne Nachbesserungen im Sinne der Jusos angenommen werden sollte, schließt Türmer einen Rücktritt aus. „Wir werden uns als Nachwuchsorganisation unmittelbar und maßgeblich in den programmatischen Prozess der Neuaufstellung der SPD mit vielen Vorschlägen und Ideen einbringen“, sagte er. Dies wolle er „gemeinsam mit dem ganzen Verband tun“.
