Nach den millionenschweren Sonderprogrammen für neue Löschfahrzeuge und den Bau von Gerätehäusern ist im Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns kein Geld mehr, um ehrenamtlichen Feuerwehrleuten Lkw-Führerscheine zu finanzieren. Die Finanzlage des Landes lasse kaum zusätzliche Ausgaben zu, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) im Landtag in Schwerin. Das Land habe den Kommunen bereits jeweils 50 Millionen Euro für moderne Löschtechnik und zur Verbesserung der Feuerwehrbauten bereitgestellt. Zudem habe es seit 2022 in diesem Bereich weitere 60 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen gegeben.
Die Landesregierung habe sich immer klar dazu bekannt, die Kommunen bei der zentralen Aufgabe des Brandschutzes zu unterstützen. Dies treffe insbesondere bei sehr hohen Investitionen zu, die die meisten Gemeinden kaum allein bewältigen könnten. „Genau dann helfen wir, bei diesen großen Beträgen“, erklärte der SPD-Politiker. Zugleich verwies er aber darauf, dass es sich beim Brandschutz um eine „originäre Aufgabe“ der Kommunen handele, die aus eigenen Mitteln zu finanzieren sei.
CDU-Antrag abgelehnt
Die oppositionelle CDU hatte die rot-rote Landesregierung aufgefordert, dem Landesfeuerwehrverband in diesem Jahr 375.000 Euro für die Förderung von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute zur Verfügung zu stellen und diese Summe jeweils auch in den Landesetats für 2026 und 2027 festzuschreiben. Mit einer anteiligen Förderung sollten jährlich etwa 150 Feuerwehrleute unterstützt werden. „Es geht hier um nichts weniger als die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren“, begründete der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt den Antrag, der im Landtag jedoch keine Mehrheit fand.
Reinhardt wertete die Ablehnung als „Schlag ins Gesicht der Freiwilligen Feuerwehren und all derjenigen, die sich Tag und Nacht ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“. Bei Kosten von bis zu 5.000 Euro für einen Lkw-Führerschein sei die Finanzierung für viele Feuerwehren und deren Angehörige nur noch schwer finanzierbar.
Die CDU hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Die dafür neu angeschafften digitalen Abstimmungsgeräte lieferten jedoch kein verwertbares Ergebnis, sodass die Abgeordneten in der bisher üblichen Weise einzeln aufgerufen werden mussten, um ihr Votum laut und deutlich kundzutun.
Irgendwann werden die Politiker vielleicht mal begreifen das man mit eingesparten Geld kein Feuer löschen kann. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät!