In der Debatte über die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es zum Streit über eine Äußerung von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gekommen. Von Notz hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten und dies mit der deutschen NS-Vergangenheit begründet. Die AfD reagierte empört. Am Ende sprach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein Machtwort.
Von Notz hatte kritisiert, dass Dobrindt beim Thema AfD-Verbot „auffallend leise“ gewesen sei. Zudem zitierte der Grüne eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz: Im Interview mit der „Zeit“ hatte der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz. Von Notz nannte diesen Satz „eine schwere Entgleisung“.
Zur Begründung fuhr er fort: „Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist. Und deswegen sind wir, meine Fraktion, entschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen zusammengetragen werden, damit man einen solchen Antrag in Karlsruhe stellen kann.“
„Wenn Sie sich angesprochen fühlen, hat das keine Relevanz“
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundestagspräsidentin daraufhin auf, von Notz für diese Äußerung zu rügen. Klöckner tat das nicht, sie gab Baumann auch nicht das Wort, um darauf reagieren zu können. Dies sei nach der Geschäftsordnung des Bundestags nur möglich, wenn Baumann persönlich angesprochen worden wäre. Zudem habe ja Baumanns Fraktionskollege Martin Hess bereits die Gelegenheit gehabt, auf von Notz zu reagieren.
Von Notz‘ Satz über die NSDAP las Klöckner aus dem Protokoll vor und erläuterte: „Hier ist kein Bezug direkt auf Sie, Herr Dr. Baumann, kein direkter Bezug auf die AfD, Sie sind nicht angeredet (worden), und wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann hat das hier keine Relevanz.“ Wäre Baumann oder die AfD-Fraktion mit der NSDAP gleichgesetzt worden, „dann hätte ich das gerügt, das will ich hier klarstellen“.
„Dieses Spiel mache ich nicht mit“
Nachdem die Debatte im Bundestag stellenweise erhitzt blieb, fügte Klöckner später hinzu: „Hier kommen immer wieder Parlamentarische Geschäftsführer zu mir und möchten irgendetwas gerügt haben. Dieses Spiel mache ich nicht mit. Ich selbst entscheide, was ich rügen werde und was ich nicht rüge.“ Offenbar hatten auch andere Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen Rügen gegen Redner gefordert, etwa die Grünen gegen den AfD-Abgeordneten Hess.
Hess hatte von Notz vorgeworfen, „einen direkten Bezug hergestellt“ zu haben zwischen der AfD und der NSDAP und damit „die bestialischen Verbrechen der NSDAP“ verharmlost und „die millionenfachen Opfer“ verhöhnt zu haben. „Das ist nicht mehr überbietbare Niedertracht, Sie sind eine Schande für dieses Haus!“ Dafür kassierte Hess einen Ordnungsruf: Klöckner sagte, eine solche Herabwürdigung sei „unparlamentarisch“, sie weise das zurück. Eine förmliche Rüge hat Hess damit nicht erhalten, lediglich eine „Zurückweisung“.