Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen nach der Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium Alarm. Man schaue mit Sorgen auf die kommende Heizperiode, erklärte der Städte- und Gemeindetag MV am Montag.
Der Verband befürchtet Pleiten kommunaler Versorger. Als Eigentümer könnten Städte und Gemeinden auch gezwungen sein, Defizite ihrer Stadtwerke aufzufangen. Dazu seien sie nicht in der Lage, stellte ein Sprecher des Städte- und Gemeindetages klar. In der Vergangenheit schütteten die Stadtwerke in aller Regel jährlich Gewinne an ihre Kommunen aus, womit diese zum Beispiel den Öffentlichen Nahverkehr subventionierten.
“Sollte es zu Versorgungsengpässen kommen und die Notfallstufe ausgerufen werden, wird dies nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar. Auch unsere Versorgungsunternehmen müssen dann sehr kostenintensive Nachbeschaffungen realisieren, ohne dies sofort und vollständig refinanzieren zu können”, erläuterte der Vorsitzende des Kommunalverbandes, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), die Lage. “Damit geraten sie unverschuldet in Liquiditätsengpässe, die möglicherweise ihre Existenz gefährden.”
Dies müsse verhindert werden, forderte Beyer. Die Städte und Gemeinden mit ihrem kommunalen Versorgungsauftrag erwarteten von Bund und Land dafür ein geeignetes Instrumentarium. Denkbar ist nach Worten eines Sprechers etwa die Einführung einer Umlage für den Gaseinkauf, die große wie kleine Versorger gleichermaßen zahlen müssten, wodurch die Lasten verteilt würden. Diese Umlage solle über mehrere Jahre gestreckt werden – in der Hoffnung, dass die Beschaffungspreise später wieder sinken und damit die Last zeitlich verteilt wird.
Die Städte und Gemeinden als Eigentümer der Stadtwerke und Regionalversorger riefen zudem zum sparsamen Umgang mit Gas und Strom auf. Jede eingesparte Gigawattstunde Gas und jede einzelne eingesparte Kilowattstunde Strom helfe, hieß es.
