Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern befürchten Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung.
“Vereinfachungen und Entlastungen sind angesichts der Rezession und Herausforderungen sicher wichtig. Dies darf aber nicht vorwiegend zulasten der Städte und Gemeinden gehen”, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, Andreas Wellmann, am Dienstag. Er warnte vor einem “starken Einbruch” der Steuereinnahmen der Länder und Kommunen und forderte einen Ausgleich durch den Bund.
Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz der Wirtschaft hierzulande durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 sowie eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen im Wachstumschancengesetz sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Dazu sagte Wellmann, die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern spürten Steuerentlastungen für Unternehmen unmittelbar in ihren Haushalten. Überdies würden sie wegen der Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs auch von Steuerausfällen des Landes belastet. Dabei stiegen die Ausgaben der Kommunen, zu Beispiel durch die Tarifentwicklung, Baukostensteigerungen, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die anstehende Wärmewende.
Dies werde die guten Haushaltsergebnisse der Vorjahre schnell abschmelzen lassen, meinte Wellmann. Das wiederum werde Folgen für Investitionen haben.
