Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung weist die Kritik des Steuerzahlerbunds an der neuen Sprecherin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Lilly Blaudszun, scharf zurück. Der Bund der Steuerzahler hatte unter anderem kritisiert, dass Blaudszun parallel für eine Unternehmensberatung tätig sei, die von der Staatskanzlei „mit lukrativen Aufträgen versorgt wurde“, wie der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Sascha Mummenhoff, mitteilte. „Das ist mindestens eine Grauzone.“
Schwesig sei nicht nur SPD-Spitzenkandidatin in MV, sondern auch amtierende Regierungschefin. „Wenn personelle und kommunikative Netzwerke aus der Staatskanzlei nahtlos in den Wahlkampf übergehen, verschwimmt die Grenze zwischen Amt und Partei“, sagte Mummenhoff demnach.
„An den Haaren herbeigezogen“
Regierungssprecher Andreas Timm nannte die Vorwürfe auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur falsch und „an den Haaren herbeigezogen“. Die betreffende Firma habe einen klar definierten Beratungsauftrag, hieß es. Zudem sei sie von der Landesregierung beauftragt worden, bevor Blaudszun dort tätig wurde. „Da kann es also keinen Zusammenhang geben.“
„Bei der Berufung von Frau Blaudszun handelt es sich um eine Entscheidung des SPD-Landesverbandes und nicht der Staatskanzlei“, sagte Timm. Dies stelle sicher, dass es klar definierte Ansprechpartner für die Regierungs- und für die Parteikommunikation gebe.
SPD spricht von klarer Trennung
Auch die SPD reagierte mit Unverständnis. „Die Kritik dieses Vereins beruht auf Behauptungen, die so nicht zutreffen“, sagt der SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner auf Anfrage. Blaudszun sei befristet beim Landesverband angestellt. „Damit ist eine klare Trennung zwischen Parteiarbeit und Regierungshandeln gewährleistet.“ Es sei bekannt, dass Blaudszun die Partei schon viele Jahre unterstütze, auch in MV.
Blaudszun selbst hatte vergangene Woche auf der Plattform Instagram mitgeteilt: „Ich habe Lust auf moderne politische Kommunikation. Darauf, Dinge anders zu machen. Klarer. Direkter.“ Neben ihrer neuen Rolle werde sie weiterhin „Unternehmen und Organisationen in Fragen der strategischen Kommunikation beraten.“ Blaudszun ist als SPD-Influencerin bekannt und hatte Schwesig bereits im vergangenen Landtagswahlkampf unterstützt.