Montag, 17.Mai 2021

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Landkreis: Ministerium für Inneres und Europa genehmigt Haushaltssatzung 2021

Nach Prüfung des Haushaltes des Landkreises für das Jahr 2021 hat das Ministerium für Inneres und Europa MV mit Schreiben vom 26. April die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen und Anordnungen mitgeteilt und damit den Haushalt des Landkreises unter Auflagen genehmigt.

Vollständig genehmigt hat das Ministerium die Kreditaufnahme für Investitionen (17 Mio. Euro) und die geplante Höhe der Verpflichtungsermächtigungen (40,8 Mio. Euro).

Gleichzeitig mit den Entscheidungen ordnet das Ministerium an, dass das geplante Defizit im Ergebnis- und Finanzhaushalt in 2021 durch Haushaltsverbesserungen vollständig auszugleichen ist.
In einem Anhörungsgespräch am 16. April hat Landrätin Kerstin Weiss ein Konzept vorgelegt, welches Ergebnisverbesserungen von 5,4 Millionen Euro vorsieht. Das Ministerium folgte diesem Vorschlag und gibt dem Landkreis bis zum 15. Oktober 2021 Zeit um aufzuzeigen, wie das verbleibende Defizit ausgeglichen werden soll.
Zur Umsetzung des vorgelegten Konzeptes sollen haushaltswirtschaftliche Sperren unter Berücksichtigung von Mehreinzahlungen durch den Kreistag bis zum 30. Juni erlassen werden.

Im Bereich der Kassenkredite sprach das Ministerium dem Landkreis das Recht zu, Kassenkredite von 28,6 Mio. EUR im Bedarfsfall in Anspruch zu nehmen

Das Ministerium schätzt ein, dass „die angeordneten Haushaltsverbesserungen im Haushaltsjahr 2021 durch eine stringente Haushaltsdurchführung und – sofern notwendig – die angemessene Festsetzung der Kreisumlage erreichbar erscheinen“.

Landrätin Kerstin Weiss stellt dazu klar: „In dem Konzept, welches wir dem Ministerium vorgelegt haben, ist die Erhöhung der Kreisumlage nicht vorgesehen . Wir haben uns große Mühe gegeben, damit dies nicht nötig wird – das ist das erklärte Ziel. Die Gemeinden sind selbst darauf angewiesen, in eigene Projekte investieren zu können, auch wenn eine Erhöhung laut Ministerium zumutbar wäre.“ Sie stellt weiterhin klar: „Die vorgeschlagenen Ergebnisverbesserungen gefährden nicht die Erfüllung der kreislichen Aufgaben und auch die vorgeschlagenen Personalminderauszahlungen erfordern keinen Einstellungsstop.“

Ursprünglich entstanden war das Defizit im Haushalt vor allem durch Änderungen beim KiFöG und beim Bundesteilhabegesetz: „Hier geht der Landkreis zunächst erheblich in Vorleistung. Wir erhalten das Geld zwar später zurück, aber zunächst schlägt es sich in unseren Büchern als minus nieder. Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt und werden die geforderten Verbesserungen auch durchführen.“

In einer eigenen Pressemitteilung hatte Innenminister Torsten Renz die bisherige Haushaltsführung des Landkreises ausdrücklich gelobt:
„Der Landkreis hat bisher sparsam gewirtschaftet und konnte so die Kreisumlage niedrig halten. Es ist jedoch richtig und auch notwendig, dass der Landkreis sich bemüht, sein in der Haushaltsplanung 2021 ausgewiesenes Haushaltsdefizit auszugleichen, damit er bereits im diesem Jahr Handlungsspielräume für geplante Investitionen hat“, so der Minister.

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