Zu Beginn seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr berät der Landtag in Schwerin am Mittwoch abschließend über den Doppelhaushalt Mecklenburg-Vorpommerns für die Jahre 2026 und 2027.
Die Koalitionsfraktionen hatten nach eigenen Angaben noch mehr als 100 Änderungen am Entwurf der eigenen Landesregierung vorgenommen. Die knapp 500 Vorschläge der vier Oppositionsparteien blieben dem Vernehmen nach hingegen unberücksichtigt und sollen zum Teil erneut in der Generaldebatte eingebracht werden. Die Opposition warf Rot-Rot zudem mangelnden Spar- und Reformwillen vor.
In ihrem Entwurf hatte die rot-rote Landesregierung für 2026 Gesamtausgaben von rund 11,7 Milliarden Euro vorgesehen, und für 2027 etwa 11,8 Milliarden. Diese fallen nun etwas höher aus, weil auch erste Gelder aus dem Investitionspaket des Bundes verplant wurden.
Da die erwarteten Steuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, löst die Regierung ihre Rücklagen weitgehend auf und macht erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden, abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise. Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) liegen die neuen Kredite in Höhe von etwa 280 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei.