Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will mit einem beschlossenen Landesetat und damit einem klaren Finanzrahmen in das Jahr 2024 starten.
Am Montag – und damit früher als zunächst geplant – beginnen im Landtag die Beratungen zum Etatentwurf der rot-roten Koalition. Die Sondersitzung für die erste Lesung wurde der regulären ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause vorgeschaltet. Nach vertiefenden Beratungen in den Fachausschüssen soll dann vermutlich im Dezember über den Finanzplan abgestimmt werden.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Die Fraktionen hatten das Zahlenwerk in teilweise mehrtägigen Klausuren durchforstet und sich so vorbereitet. Die Opposition machte bereits deutlich, dass sie erhebliche Defizite entdeckt habe und auf Änderungen dringen werde.