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Landtagssitzung beginnt mit Regierungserklärung Schwesigs

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns startet am Mittwoch seine Plenarsitzung.

Zu Beginn der dreitätigen Beratungen wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Regierungserklärung abgeben, an die sich eine etwa dreistündige Debatte anschließt. Schwesig war Mitte November vom Landtag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Sie steht an der Spitze einer rot-roten Koalition aus SPD und Linke.

Den Abgeordneten liegen Gesetzentwürfe zur Änderung von Landesverfassung und Abgeordnetengesetzes vor. Die auch von Teilen der Opposition mitgetragenen Änderungen zielen darauf ab, dass künftig auch die Diäten von Landtagsabgeordneten pfändbar sind. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist dies bereits der Fall.

Die FDP will mit von ihr eingebrachten Gesetzesänderungen erreichen, dass die Parlamentsgremien zur Kontrolle der Sicherheitsorgane im Land personell aufgestockt werden und so auch kleinere Fraktionen Sitze erhalten. Zudem ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest Thema im Landtag. Die für Menschen ungefährliche, für Schweine aber tödliche Seuche war Mitte November erstmals auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten.

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