Linkenchefin Janine Wissler hat als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert. “Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zu Recht ausgebuht, der ist als Minister untragbar”, sagte sie dem “Spiegel”.
Lindner hatte bei der Bauern-Demo zwar die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt, aber auch gesagt: “Es ärgert mich, dass ich vor ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun.” Anschließend hatte er über Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber und beim Bürgergeld gesprochen. Man dürfe es nicht länger ignorieren, wenn sich Leute weigerten, für Geld zu arbeiten. Zugleich bot der FDP-Chef den Bauern an, “über die Situation insgesamt” sowie über “überzogene Umweltstandards” zu sprechen.
Statt sich mit den Forderungen und der Kritik an der verfehlten Agrarpolitik der Ampel auseinanderzusetzen, führe Lindner eine Ablenkungsdebatte, kritisierte Wissler. Lindner versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. “Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft”, sagte Wissler. “Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Ampel abzulenken, hat den Kompass vollständig verloren.”
Die Rede bei den Protesten der Bauern sei ein weiterer Tiefpunkt. “Wie bereits bei der Absage des Klimagelds, nimmt Lindner Leistungsbezieher ins Visier”, sagte Wissler. Am Sonntag wurde bekannt, dass Lindner das versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr auszahlen will.
Lindner hatte bei seiner Rede vor den Bauern auch die Klimaaktivisten attackiert: “Was ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern: Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt”, sagte er vor den Landwirten.
Zugleich bemühte sich der FDP-Chef, seine Nähe zur Natur und zum Bauerntum hervorzukehren. “Ich komme aus dem Bergischen Land und bin neben Wald, Wiesen und Feldern aufgewachsen”, sagte Lindner. Er sei Jäger und wenn er den Pferdestall ausgemistet habe, sei er schon erschöpft. Er wisse also, wie hart die Bauern arbeiten. Diese bedachten ihn nichtsdestotrotz mit Pfiffen und Buhrufen.
