Bundeskanzler Friedrich Merz ist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer im Zug auf dem Weg nach Kiew. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen.
Schon während ihrer Anreise veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung. In ihr stellen sie sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer umfassenden und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe: Sie solle „Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“.
Damit scheinen die USA und Europa erstmals seit dem Amtsantritt Trumps bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder an einem Strang zu ziehen – zumindest in diesem einen Punkt. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj massiv unter Druck gesetzt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.
In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage kommt. „Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen.“
Merz sprach mit Trump über geplante Reise
Merz, Starmer, Macron und Tusk sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der „andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion“ Russlands Stand zu halten. „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.“
Merz hatte den Besuch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vorbereitet. Aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler habe den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert. Auf seinem Sprachrohr Portal Truth Social verschärfte Trump anschließend den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drohte mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.
Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. „Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders“, sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.“