Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. „Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt“, fügte er hinzu.
Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Merz, jeder, der einigermaßen klaren Blickes sei, müsse erkennen: „Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz“. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag in zwei Wochen betonte der Kanzler: „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ Deshalb werde man bei dem Gipfel eine langfristige, historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen. „Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato gemeinsam stärken“, betonte Merz. Frederiksen äußerte sich ähnlich.
Prominente SPD-Politiker hatten sich zuvor gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung gestellt. In einem „Manifest“ fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Unterzeichnet ist das Grundsatzpapier unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner und mehreren Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten.
18. Sanktionspaket soll nächste Woche kommen
Mit Blick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene 18. Sanktionspaket gegen Russland zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass dieses ungeachtet des Widerstands der Slowakei bereits kommende Woche verabschiedet wird. „Ich bin dankbar dafür, dass die EU-Kommission gestern die Vorschläge für ein 18. Sanktionspaket auf den Weg gebracht hat“, sagte Merz. „Wenn alles planmäßig verläuft, dann wird dies in der nächsten Woche bereits beschlossen.“ Frederiksen forderte eine harte Haltung gegenüber Russland. Man habe lange genug versucht, mit Moskau zu verhandeln, sagte sie.
Auf die Frage nach dem slowakischen Widerstand sagte Merz, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel kommende Woche erstmals über das Sanktionspaket verhandeln werde. „Gegebenenfalls müssen wir dann noch einmal im Europäischen Rat darüber sprechen. Aber vielleicht gibt es bereits in der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft“, sagte er mit Blick auf den EU-Gipfel übernächste Woche.