CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Man erlebe einen Staat, der nicht liefere, sagte er beim Kleinen CDU-Parteitag in Berlin über die abgewählte Ampel-Koalition. Deutschland stehe vor „historischen Grundsatzentscheidungen“.
Es sei jetzt „nicht die Zeit für Euphorie“. Man bilde eine Arbeitskoalition. „Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“, betonte Merz. „Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.“
Merz warnte, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der neuen Bundesregierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann könne man in die Situation kommen, „dass wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind“.
CDU, CSU und SPD stünden in der gemeinsamen Pflicht, dies zu verhindern. Die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse rechtfertigte Merz. Er verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut. Die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr einer politischen Handlungsunfähigkeit hätten aber keine andere Wahl gelassen.
„Werden eine Rückführungsoffensive starten“
Merz bezeichnete es als eine „Führungsentscheidung“ auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekräftigte, er habe dafür „einen hohen Kredit“ in Anspruch genommen, und einen Kredit müsse man zurückzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten müsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der Rückschau als richtig erweise. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben zu lockern. Vor der Wahl hatte die Union sich dazu ablehnend positioniert. Geschaffen werden soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
In der Migrationspolitik kündigte Merz einen harten Kurswechsel an. Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland und werde es auch bleiben. Man habe mit der SPD grundlegende Kurskorrekturen vereinbart. „Wir werden eine Rückführungsoffensive starten und auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.“ Zudem soll es bessere Grenzkontrollen geben, und der Familiennachzug werde eingestellt.
Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Merz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland sei keine Kriegspartei und wolle es auch nicht werden. Man stehe aber ohne Wenn und Aber an der Seite Kiews. „Wir verteidigen mit unserer Hilfe für die Ukraine unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“, sagte Merz.
Er hoffe auf einen „ernsthaften Friedensprozess“. „Aber wir wissen auch, dass schon morgen alles ganz anders sein kann“, fügte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump einschränkend hinzu. Deswegen müsse Deutschland in den nächsten Jahren seine Verteidigungsfähigkeit und auch seine „mentale Verteidigungsbereitschaft“ beständig ausbauen.
Merz warnte eindringlich vor einem „Diktatfrieden“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Es dürfe keine „Unterwerfung“ der Ukraine „unter die militärisch geschaffenen Fakten“ geben. „Wir hoffen und wir werben dafür, dass dies auch auf Dauer unsere amerikanischen Partner mit uns Europäern so sehen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Trump hatten am Samstag in Rom am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus miteinander gesprochen.
