Die umstrittenen Pläne für die Entlassung von Beamten ohne Richterspruch ist vorerst vom Tisch. Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Gesetzentwurf seines Hauses zur Verschärfung des Disziplinarrechts in Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen, wie aus einer Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch hervorgeht.
“Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist”, teilte die Pressestelle mit. “Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, so dass weitere Gesetze zu ändern wären.” Renz betonte, nichts übers Knie brechen zu wollen. Sein Haus wolle sich Zeit für “wohlüberlegte Entscheidungen” nehmen.
Die Gesetzesänderung sollte es ermöglichen, Beamte nach schwerem Fehlverhalten leichter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen und ihnen ihr Ruhegehalt abzuerkennen. Derzeit ist für beides eine Klage des Dienstherrn vor dem Verwaltungsgericht notwendig. Dieser Richtervorbehalt sollte mit der geplanten Gesetzesänderung künftig entfallen. Begründet wurde das – nunmehr gestoppte – Vorhaben mit der Zunahme extremistischer Tendenzen. In der Landespolizei waren mehrere Fälle von Rechtsextremismus bekanntgeworden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte an die Landesregierung appelliert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ein Verzicht auf den Richtervorbehalt wäre aus seiner Sicht ein massiver Eingriff in die Rechte der Beamten. Das Kräfteverhältnis im Disziplinarverfahren würde damit einseitig zu Gunsten der Dienstherren verschoben.
