Knapp eine Woche nach der Festnahme von fünf mutmaßlich rechtsterroristischen Jugendlichen, darunter zwei aus Mecklenburg-Vorpommern, hat Innenminister Christian Pegel (SPD) im Landtags-Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen berichtet. Ausschussmitglieder von CDU und AfD teilten anschließend mit, der Minister habe lediglich Informationen aus öffentlichen Erklärungen des Generalbundesanwalts referiert – Neues hätten die Abgeordneten daher nicht erfahren.
Die Karlsruher Behörde hatte am 21. Mai die fünf Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Sie wirft ihnen die Mitgliedschaft – und in einem Fall die Unterstützung – einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen alle wurde Untersuchungshaft verhängt. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen.
Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, einen versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft in Brandenburg.
Ausschussmitglieder alarmiert
Die Grünen erklärten nach der Ausschuss-Sondersitzung: „Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren.“ Bei der „Letzten Verteidigungswelle“ handele es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammten. „Zwei der drei mutmaßlichen Rädelsführer und fünf weitere Mitglieder sind von hier“, teilte die Innenpolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, mit.
Nach Worten des CDU-Politikers Marc Reinhardt zeigt die Zerschlagung der Gruppierung, dass rechtsextremistische Gewalt in Deutschland weiterhin eine ernste Bedrohung darstelle. Ihr werde mit Strafverfolgung und Prävention begegnet, erklärte er.
Die Linke beobachtet eine „völlige Enthemmung“ bei Netzwerken wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Voran“, aber auch in einem unorganisierten extrem rechten Milieu. Dies sei das Ergebnis einer weithin spürbaren Konsequenzlosigkeit, kritisierte der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel. „In vielen Gegenden ernten die jungen Hitlerfans keinen Widerspruch zu ihrem widerlichen, menschenverachtenden Verhalten. In der Folge treten sie umso selbstbewusster und brutaler auf.“
SPD sieht Mitschuld der AfD
Für die SPD erklärte deren innenpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier: „Der Rechtsextremismus in MV ist immer weiter auf dem Vormarsch – und die AfD trägt dafür eine klare Verantwortung.“ Rechtsextremistische Bestrebungen würden dort besonders gut gedeihen, wo Menschen verunsichert seien und von Zukunftsängsten geplagt würden. „Die AfD nutzt die Verunsicherung der Bevölkerung bewusst aus, um mit vermeintlich einfachen Lösungen, die bei näherer Betrachtung meist gänzlich ungeeignet sind, zu punkten.“
Die AfD indes warnte vor einer Vorverurteilung der beschuldigten Jugendlichen. Unklar sei etwa, ob die zwei Inhaftierten aus MV tatsächlich an schweren Straftaten oder gar Anschlagsplänen aktiv beteiligt waren, „oder ob sie lediglich Mitglieder in diversen Chatgruppen sind“. Andere Mitglieder der Gruppe in MV seien dem Verfassungsschutz seit Juni 2024 bekannt, aber eher durch Propagandadelikte aufgefallen. „Also bisher wenig Handfestes“, erklärten die AfD-Ausschussmitglieder Enrico Schult und Jens-Holger Schneider.