Mittwoch, 19.Juni 2024 | 23:16

Ministerin würdigt Wirken privatrechtlicher Stiftungen

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Die Dauerdebatte um die heftig umstrittene Klimaschutzstiftung überlagert nach Meinung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) die Wahrnehmung der vielen anderen Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern.

“Es sollte künftig auch wieder stärker die Arbeit der Stiftungen in ihrer Gesamtheit im Fokus der Öffentlichkeit stehen”, mahnte die Ministerin anlässlich des turnusmäßigen Treffens des Landesnetzwerks der Stiftungen am Samstag im Schloss Hasenwinkel bei Warin (Nordwestmecklenburg). Daher plane sie für 2024 ein Treffen für Neustifterinnen und Neustifter. Im Rahmen ihrer traditionellen Sommertour wolle sie zudem Stiftungen im Land besuchen, um für deren Engagement zu werben, erklärte Bernhardt, in deren Geschäftsbereich auch die Stiftungsaufsicht fällt.

Stiftungen leisteten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Deshalb hätten SPD und Linke im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklung des Stiftungswesens weiter zu fördern. Im Land engagieren sich laut Bernhardt mittlerweile 183 privatrechtliche Stiftungen unter anderem in der Jugendarbeit, im Sport, auf sozialer Ebene und auch im Denkmalschutz. In Schleswig-Holstein seien es allerdings knapp 800, in Hamburg sogar fast 1500.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird öffentlich über die Klimaschutzstiftung MV gestritten. Sie war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Ein von der Opposition initiierter Sonderausschuss im Landtag soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Stiftung.

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