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MV-Linke will mehr Geld vom Bund für Entlastungsmaßnahmen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schließt sich der zunehmenden Kritik am Agieren der Bundesregierung in der Energiekrise an.

“Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden”, heißt es in einer am Sonntag in Schwerin verbreiteten Mitteilung der Linke-Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter.

Während der Bund “quasi über Nacht” 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt habe, würden in der Energie-Krise nun Länder und Kommunen übermäßig zur Kasse gebeten. Das sei nicht akzeptabel. “Auch, dass es noch immer keine erkennbaren Initiativen zur Erhebung einer Übergewinnsteuer gibt, spricht für die Konzeptionslosigkeit der Ampel. Angesichts des nachvollziehbar zunehmenden Zorns der Menschen wegen drohender Notlagen ist jedoch zügiges und gerechtes Handeln gefragt”, mahnte die Linke-Landesspitze.

Aus den Bundesländern war am Wochenenden erneut Kritik an der geplanten Aufteilung der Kosten für die von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen laut geworden. Einzelne Länder drohten mit Blockaden im Bundesrat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass man sich in einer Notlage befinde und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müsse.

“In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Welt am Sonntag”. Zuvor hatte auch Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der “Welt am Sonntag”: “Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern “unverantwortlich”.

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