Mecklenburg-Vorpommern will die Informationssicherheit stärken und effizienter gegen Cyber-Attacken und Hacker-Angriffe vorgehen. Dazu stellte Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit in MV vor. „Cybersicherheit wird immer wichtiger. Digitale Angriffe nehmen ständig zu“, begründete der SPD-Politiker die Vorlage.
Es gebe Stimmen, die inzwischen von einer industriellen Dimension an Cyber-Attacken sprächen. Geue verwies auf Hacker-Angriffe auf die Landkreise Ludwigslust-Parchim im Jahr 2021 und Vorpommern-Rügen 2023 sowie in diesem Jahr auf die LUP-Kliniken und auf Diensthandys der Polizei. „Alle diese Angriffe haben gezeigt, dass ein Angriff im Netz dazu führen kann, dass Abläufe über eine längere Dauer still stehen“, sagte Geue.
Chief Information Security Officer MV
Im Rahmen des Gesetzes, das auch die Kommunen einbezieht, ist die Schaffung der Stelle eines Chief Information Security Officer MV vorgesehen, der zur zentralen übergreifenden Landesinstanz für Informationssicherheit werden soll. Der Landesbeamte soll verbindliche Vorgaben machen und im Notfall eingreifen können, um größere Schäden zu verhindern.
Geplant ist zudem ein Sicherheitsteam der Landes- und Kommunalverwaltung (CERT MV), das vom Land für alle öffentlichen Stellen angeboten werden soll. Auch soll jede öffentliche Stelle ein Security Operations Center (SOC) betreiben oder sich einem gemeinsamen oder externen SOC anschließen.