Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 geht in seine finale Phase. Am Freitag wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als letzte Zeugin gehört. Damit endet nach rund zwei Jahren die Befragung von insgesamt etwa 90 Zeuginnen und Zeugen.
Im Zentrum der Untersuchung steht die Rolle der Landesregierung bei der Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Diese war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden, um beteiligte Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen und den Pipelinebau abzusichern. Kritiker werfen der Landesregierung vor, wirtschaftliche Interessen über politische Transparenz gestellt zu haben.
Bereits zuvor hatten prominente Persönlichkeiten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesagt. Angela Merkel wurde nicht geladen – ein Punkt, der in der Opposition für Diskussionen sorgt. Mit Schwesigs Befragung erreicht der Ausschuss nun seinen Höhepunkt. Erwartet wird, dass sie zu ihrer Rolle und den Entscheidungsprozessen rund um die Stiftung Stellung nimmt.
Nach der Zeugenanhörung wird der Ausschuss seine Arbeit mit der Auswertung und Zusammenfassung der Ergebnisse fortsetzen. Das Abschlussdokument soll im kommenden Jahr vorgelegt werden und könnte weitreichende politische Folgen haben.