Mittwoch, 17.April 2024 | 22:51

Pegel: Drohungen gegen Mandatsträger nicht hinnehmbar

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die tumultartigen Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen scharf kritisiert.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte einer Demokratie. “Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchen, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, ist nicht hinnehmbar. Wenn dies einhergeht mit Störungen von Demonstrationen und dem Versuch, gewaltsam in Tagungsorte demokratisch gewählter kommunaler Entscheidungsgremien einzudringen, ist dies klar demokratiefeindlich”, sagte Pegel am Freitag in Schwerin. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet.

Aus einer Protestversammlung gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft heraus hatten am Donnerstagabend Teilnehmer versucht, gewaltsam in den Kreistag einzudringen. Etwa 120 Beamte schirmten laut Polizei das Gebäude ab und verhinderten das. Den Angaben der Behörde zufolge waren einzelne Demonstranten vermummt, andere warfen Pyrotechnik und Nebeltöpfe.

Angriffe und Drohungen gegen gewählte Mandatsträgerinnen und -träger seien nicht hinnehmbar und würden geahndet, betonte Pegel. “Gleichermaßen sind Androhungen von Selbstjustiz sowie Hass und Hetze gegen Menschen, die aus Kriegsgebieten oder wegen Verfolgung durch diktatorische Regime zu uns kommen, um Schutz zu finden, klar feindlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet”, machte der Minister deutlich.

Der Protest hatte sich an Plänen entzündet, in Upahl im Kreis Nordwestmecklenburg ein Container-Dorf für bis zu 400 Menschen zu errichten. Darüber hatte der Kreistag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten und dem Projekt zugestimmt.

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