Weil sie Deutschland-Fahnen heruntergerissen und zerknüllt hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), zum Rücktritt aufgefordert worden. Die frühere Landesvorsitzende der Partei Die Linke hatte nach eigene Angaben mehrere Deutschland-Flaggen heruntergerissen. Sie entschuldigte sich dafür. CDU, AfD und FDP im Landtag genügt das nicht. Die Oppositionsfraktionen forderten den Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten.
CDU: „Für hohes Amt ungeeignet“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sagte: „Frau Brüdgam ist als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr tragbar. Sie hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie für ein hohes Amt ungeeignet ist – auch wenn sie ihre Tat bereuen sollte. Sie sollte zurücktreten. Wenn sie dazu nicht bereit ist, muss sie entlassen werden.“
Brüdgam über Deutschland-Fahne: „Diese Dinger hier“
In einem Social Media-Post, der inzwischen gelöscht ist, sagte Brüdgam, mit einer zerknüllten Deutschland-Fahne in den Händen, auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in ihrer Stadt habe sie „diese Dinger hier“ entdecken müssen, die überall aufgehängt gewesen seien. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, sagte: „Wer Deutschland-Fahnen abreißt, sie als „Faschismus-Symbol“ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben.“ Brüdgams Erklärung, sie habe als Privatperson gehandelt, bezeichnete er als „absurd“. Von dieser Rolle könne sie sich als Privatperson nicht entkoppeln.
FDP: Verunglimpfung von Staatssymbol
Der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, forderte eine zügige Prüfung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft. Sollten die von Brüdgam selbst geschilderten Taten zutreffen, müsse sie umgehend zurücktreten. Domke weiter: „Das Verunglimpfen eines staatlichen Symbols durch eine hohe politische Beamtin ist ein Vorgang von erheblicher Tragweite.“
Mehrere Anzeigen bei der Polizei
Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen. Diese würden der Staatsanwaltschaft Stralsund zugeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.
Auch im Justizministerium, wo die Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt ist, wird der Vorfall untersucht. Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) erklärte: „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden zurzeit auf mehreren Ebenen geprüft.“
Brüdgam: „Das war ein großer Fehler“
In einer schriftlich verbreiteten Erklärung von Wenke Brüdgam heißt es zu der Flaggen-Aktion: „Das war ein großer Fehler“. Sie stehe zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten. Sie habe die Äußerung ausschließlich als Privatperson getätigt und nicht als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung.
Brüdgam weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir die Verfassungssymbole der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsfeinden überlassen dürfen.“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister sagte, das könne keine Rechtfertigung dafür sein, die Bundesflagge als Staatssymbol herunterzureißen, zu zerknüllen und als „diese Dinger“ zu bezeichnen. Alle Mitarbeiter öffentlicher Stellen seien zur Verfassungstreue verpflichtet und dazu gehöre die Anerkennung der Symbole des Staates.
Der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in MV, Salim Hemeed, betonte: „Selbstverständlich stehen wir als Partei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und verteidigen diese regelmäßig.“