Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat Innenminister Christian Pegel (SPD) zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Die registrierten Fälle nahmen von 1.902 im Jahr 2023 auf zuletzt 3.317 zu, wie er in Schwerin sagte. Jede fünfte registrierte Straftat (670) sei im Internet begangen worden. Ihre Zahl verdoppelte sich fast von 381 im Jahr davor.
Einen Teil des Anstiegs führt die Polizei darauf zurück, dass im vergangenen Jahr Europa- und Kommunalwahlen stattfanden. Jede sechste politisch motivierte Straftat (547) wurde im Zusammenhang mit diesen Wahlen registriert, wie es hieß. So seien allein 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt worden.
Knapp jede zweite politisch motivierte Straftat (45,1 Prozent) konnte den Angaben zufolge aufgeklärt werden. Im Jahr davor betrug die Quote noch 54,8 Prozent. Pegel führte dies unter anderem auf eine Zunahme der Straftaten im Internet zurück. Digitale Delikte seien schwerer zu ermitteln, da Täter anonym, technisch versiert und international agierten, erklärte er. Nach seinen Worten wurden 2.051 Tatverdächtige ermittelt.
113 rechts motivierte Gewaltdelikte und 19 links motivierte
Die meisten Fälle – 2.184 – ordnet die Polizei dem Phänomenbereich rechts zu. Im Vergleich zu 2023 wurde ein Anstieg um 59,5 Prozent verzeichnet. Die Behörden registrierten 113 Gewaltdelikte, 34 mehr als 2023. Die Entwicklung sei besorgniserregend, hieß es.
„Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf“, sagte der Minister. „Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar.“
Mutmaßliche Täter aus dem linken Lager begingen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 361 Straftaten. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2023, als 168 Delikte registriert worden waren. Die Polizei verzeichnete 19 Gewalttaten, die sie dem Phänomenbereich links zuordnete. Das waren zwölf mehr als 2023.
Attacken gegen Kommunalpolitiker
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben von 2023 zu 2024 von 112 auf 139 Fälle zugenommen, wie es weiter hieß. Betroffen seien oft kommunalpolitisch engagierte Personen. Sie seien überwiegend Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen ausgesetzt. Auch Fälle von Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wurden aufgenommen.
Weniger Fälle als im Vorjahr verzeichnete die Polizei bei Taten im Namen einer ausländischen Ideologie. Ihre Zahl sank von 33 auf 22, wie es hieß. Zudem wurden 16 Straftaten mit religiös-ideologischem Hintergrund registriert nach 28 im Jahr davor.
Minister: „Alarmierende Zahlen“
„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen“, sagte Pegel. „Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren.“
Die Demokratie lebe vom respektvollen Streit der Meinungen und nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung. Er warnte vor einer Verharmlosung politisch motivierter Kriminalität. Sie sei Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung.