Die jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns haben für Aufsehen gesorgt. Die Entlassung von Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium, und die bevorstehende Neubesetzung im Landwirtschaftsministerium weisen auf tiefere Umwälzungen innerhalb der Regierung hin.
Entlassung im Justizministerium
Friedrich Straetmanns erhielt die Nachricht über seinen Jobverlust während seines Urlaubs in Südfrankreich. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) versetzte ihn in den einstweiligen Ruhestand, was das Ende eines monatelangen Tauziehens markiert. Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hatte Straetmanns als nicht mehr tragbar erachtet, nachdem er im vergangenen August zur gegnerischen BSW wechselte.
Bernhardt hatte zunächst versucht, Straetmanns durch Aufgabenentzug zu isolieren, musste jedoch nach seinem Widerspruch diese Entscheidung zurückziehen. Die CDU machte sich über die rot-rote Koalition lustig, indem sie behauptete, die BSW-Opposition säße bereits mit am Regierungstisch. Schwesig zögerte jedoch, Straetmanns auf Staatskosten in den Ruhestand zu schicken, und lehnte Forderungen ab, dass er von sich aus gehen solle.
Nun hat Schwesig die Entscheidung getroffen, Straetmanns zu entlassen. Babette Bohlen, Richterin in Schwerin, wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt, obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt. Straetmanns plant, weiterhin als Co-Landesvorsitzender des BSW zu agieren. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern 10,6 Prozent, scheiterte jedoch bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde.
Veränderungen im Landwirtschaftsministerium
Auch das Landwirtschaftsministerium steht vor Veränderungen. Staatssekretärin Elisabeth Aßmann (SPD) soll Geschäftsführerin der Lotto-Gesellschaft MV werden. Ihre Beziehung zu Agrarminister Till Backhaus (SPD) scheint angespannt, da ihr eigenmächtiges Handeln nachgesagt wird. Sie soll dabei ihren Minister umgangen haben.
Backhaus hat Aßmann kürzlich von ihrem Posten als Verwaltungsratsvorsitzende der Landesforstanstalt abberufen, was als Zeichen für ein Zerwürfnis gewertet wird. Vor ihrer Zeit als Staatssekretärin war Aßmann fast sechs Jahre lang SPD-Landtagsabgeordnete.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Konsequenzen diese politischen Veränderungen nach sich ziehen werden.