Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser in dem Papier, über welches der „Stern“ berichtet, auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen.
Das Papier durchkreuzt durchgängig die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Schriftsatz.
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“ Unterschrieben ist das Papier von mehreren Dutzend prominenten Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Ablehnung von Raketenstationierung
Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es. Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“
Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“ Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli 2024 vereinbart, dass die US-Armee erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder konventionelle Mittelstreckenwaffen wie das System Tomahawk in Deutschland stationiert. Die Tomahawks mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern seien ein „Beitrag zur europäischen Abschreckung“, hieß es in der damaligen Vereinbarung. Russland hat seit Langem Mittel- und Langstreckenraketen in großer Stückzahl zum Beispiel in der Exklave Kaliningrad stationiert und kann von dort aus fast jedes Ziel in Europa treffen.
Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.