Die Hansestadt Rostock hat angesichts der prekären Finanzlage eine Haushaltssperre verhängt. Die kurzfristige Maßnahme sei notwendig, da die Verwaltungsausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen, teilte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) am Mittwochabend mit. Die Haushaltssperre soll von Donnerstag an gelten.
„Unsere aktuelle Haushaltsprognose für das laufende Jahr ist niederschmetternd. Die tieferen Ursachen dafür liegen in steigenden Soziallasten, der schwachen Konjunktur, den neuen Tarifabschlüssen und einer generellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden“, so Kröger. Auch für Rostock führe deshalb kein Weg an einer Haushaltssperre vorbei. Es sei leider an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.
Steigende Kosten in fast allen Bereichen
Rostocks Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) verwies auf steigende Kosten in nahezu allen Bereichen. „Dazu kommen acht Millionen Euro geringere Zuweisungen des Landes aufgrund der Zensusergebnisse und sieben Millionen Euro Mehrbelastung durch den hohen Tarifabschluss.“
Mit der Haushaltssperre werden Pflichtaufgaben und vertraglich gebundene Leistungen zwar weiterhin finanziert, freiwillige Leistungen aber auf dem aktuellen Niveau eingefroren. Die Investitionsprojekte der Stadt sind davon nicht betroffen. Sie werden wie geplant umgesetzt.
Auch die Landeshauptstadt Schwerin und andere Kommunen verkündeten bereits eine Haushaltssperre. Rostock erhofft sich durch die eingeleiteten Maßnahmen Einsparungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro im laufenden Jahr.