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Updated on 28. 02. 2021 06:14

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Schwerin: Finanzausschuss-Vorsitzender darf nicht mehr berichten

Der Finanzausschuss des Landtags hat laut Geschäftsordnung einen anderen Berichterstatter benannt. Gunter Jess jedenfalls wird künftig keine Beschlüsse des Gremiums mehr öffentlich im Parlament vortragen.

Der AfD-Politiker habe in seiner Sitzungsleitung in der Vergangenheit immer wieder die nötige Neutralität vermissen lassen, heißt es von den Fraktionen SPD, CDU und Linke, mit deren Mehrheit der Beschluss am Donnerstag gefasst worden ist. Die AfD machte den Beschluss am Freitag öffentlich und sprach von einem Skandal. Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte die Vermutung, im Wahljahr 2021 solle die Öffentlichkeitswirksamkeit des AfD-Abgeordneten Jess eingeschränkt werden. Berichterstatter des Finanzausschusses im Landtag soll ab sofort der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzende Tilo Gundlack sein.

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der anderen Fraktionen, dass Jess in einer kritischen Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur Arbeit des Finanzausschusses vom November als Vorsitzender des Gremiums aufgeführt worden war. Es stehe einem Ausschussvorsitzenden nicht zu, derartige Presseerklärungen unter dem Briefkopf einer einzelnen Fraktion abzugeben, betonten SPD, CDU und Linke. In der Pressemitteilung ging es um den zweiten Nachtragshaushalt des Landes, den die AfD für verfassungswidrig hält. Die Pressestelle der AfD-Fraktion sprach von einem Versehen, Jess in der Mitteilung als Ausschuss-Vorsitzenden genannt zu haben. Es sei umgehend korrigiert worden.

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