Samstag, 04.Februar 2023
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Schwerin: Landtag startet mit Debatte zur Energieversorgung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt heute in Schwerin zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.

Dabei sehen sich die Parlamentarier mit Problemen konfrontiert, die sie auch zum Ende des Vorjahres schon beschäftigten. So ist die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung Thema der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Beratungen.

Im Dezember hatte das Parlament einen 508 Millionen Euro umfassenden Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Mit dessen Hilfe sollen die Zusatzkosten für Schulen, Kitas, Mittelständler und bedürftige Bürger gedämpft werden und zugleich die Energiewende vorangebracht. Dazu liegt dem Landtag ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windenergie-Nutzung zur Beschlussfassung vor.

Durch die Verlagerung der umweltrechtlichen Prüfungen von den Behörden der Kreise auf das Land sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Dem raschen Ausbau der Ökostrom-Produktion dient auch ein Gesetzentwurf der oppositionellen Grünen zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Weitere Themen sind unter anderem die Juristenausbildung und Möglichkeiten, den Lehrerberuf attraktiver zu machen.

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