Montag, 04.März 2024 | 11:40

Schwerin: Warnstreik im öffentlichen Dienst – 2000 Demonstranten

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Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben nach Schätzungen von Polizei und Gewerkschaften etwa 2000 Beschäftigte aus Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin für eine bessere Bezahlung demonstriert. An dem Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei nahmen am Dienstag unter anderem Lehrkräfte, Polizisten, Straßenwärter sowie Mitarbeiter der Hochschulen und der Landesforstbetriebe teil. Letztere hatten Kettensägen dabei, mit denen sie vor der Staatskanzlei Lärm machten.

“Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Annett Lindner. Deutschland investiere seit Jahren zu wenig in diesen Bereich. Entsprechend schlecht schneide das Land bei internationalen Vergleichen ab. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, forderte neben mehr Lohn auch bessere Arbeitszeiten für die Beschäftigten. Es werde immer schwerer, junge Leute etwa für die Verwaltung oder die Polizei zu gewinnen.

Die Fachgewerkschaften hatten nicht verbeamtete Tarifangestellte im ganzen Land für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der GEW betraf das rund 8100 der 13.450 Lehrer im Nordosten. Von den rund 6000 Beschäftigten der Landespolizei sind laut GdP etwa 700 nicht verbeamtet.

In vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns seien wegen des Warnstreiks am Dienstag Unterrichtsstunden ausgefallen, sagte GEW-Sprecherin Michaela Skott. Das sei ihr unter anderem aus Schwerin, Rostock, Stralsund und Greifswald berichtet worden. Wie viele Lehrkräfte und Polizisten im gesamten Nordosten die Arbeit niederlegten, konnten die Gewerkschaften zunächst nicht beziffern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) besuchten die Kundgebung und suchten das Gespräch mit Demonstranten. Auf der Bühne zu sprechen, sei an diesem Streiktag allerdings den Arbeitnehmervertretern vorbehalten, sagte GEW-Sprecherin Skott.

Auch studentische Mitarbeiter der Hochschulen nahmen an der Demonstration teil. Sie forderten die Einführung eines eigenen studentischen Tarifvertrags. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unterstütze die studentischen Beschäftigten, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Hennis Herbst mit. Für die Einführung eines studentischen Tarifvertrags habe sich die rot-rote Landesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen.

Generationenwechsel, fehlende Digitalisierung und hohe Arbeitsbelastung seien große Herausforderungen für den öffentlichen Dienst, teilte Sabine Enseleit, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, mit. Besonders die Lehrkräfte kämen an ihre Grenzen. “Von teuren Dankes-Kampagnen auf Hochglanzplakaten können sich die Lehrerinnen und Lehrer nichts kaufen”, sagte Enseleit. Es brauche ein Gespräch aller Beteiligten auf Augenhöhe und gemeinsame Lösungen.

Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 1,1 Millionen öffentlichen Angestellten und mittelbar auch für die rund 1,4 Millionen Beamten ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember beginnen.

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