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Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt: M-V bekommt neue Landesregierung

Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag hat die SPD-Politikerin mit 39 von 68 abgegebenen Stimmen erneut zur Regierungschefin gewählt. Anschließend ernannte Schwesig in der Staatskanzlei ihr neues Kabinett. Mehrere Ministerien werden neu besetzt, andere erhalten veränderte Zuständigkeiten. Die Landesregierung besteht aus fünf Frauen und fünf Männern.

Schwesig kündigt wirtschaftliche und soziale Schwerpunkte an

Nach ihrer Wiederwahl bedankte sich Manuela Schwesig für das Vertrauen des Landtages und kündigte an, dass die neue Landesregierung unmittelbar mit der Arbeit beginnen werde. Im Mittelpunkt stehen nach ihren Angaben eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, gute Kindertagesstätten, moderne Schulen und ein verlässlicher sozialer Zusammenhalt. Auch der Schutz von Natur und Umwelt soll eine wichtige Rolle spielen. Zudem will Schwesig den direkten Austausch mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Bereits für den folgenden Tag kündigte sie ein Bürgerforum im Landkreis Vorpommern-Rügen an.

Kerstin Mieth wird Sozialministerin und Stellvertreterin

Eine der wichtigsten personellen Veränderungen betrifft das Sozialministerium. Kerstin Mieth von der Linken übernimmt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit und wird zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Mieth verfügt über langjährige Erfahrungen in der Sozialverwaltung. Unter anderem war sie Geschäftsführerin des Landesverbandes der Volkssolidarität und im Sozialministerium für den Bereich Pflege verantwortlich. Zuletzt arbeitete sie als stellvertretende Regierungssprecherin in der Staatskanzlei.

Claudia Müller übernimmt Umwelt und Infrastruktur

Die Grünen-Politikerin Claudia Müller wird Ministerin für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Gleichstellung. Gleichzeitig übernimmt sie das Amt der zweiten Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Müller gehörte seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und war unter anderem Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Ihr Bundestagsmandat gibt sie mit dem Wechsel in die Landesregierung auf. Für Mecklenburg-Vorpommern übernimmt sie damit ein Ressort, das wichtige Fragen der Verkehrsplanung, des Klimaschutzes und der Infrastrukturentwicklung bündelt.

Christian Pegel bleibt Innenminister

Christian Pegel von der SPD führt seine Arbeit als Minister für Inneres, Kommunales und Bau fort. Er gehört bereits seit mehreren Jahren der Landesregierung an und war zuvor unter anderem für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung verantwortlich. Seit 2021 leitet er das Innenressort. Zu seinen Aufgaben gehören weiterhin die innere Sicherheit, kommunale Angelegenheiten und die Baupolitik des Landes.

Michael Noetzel wird Justizminister

Das Ministerium für Justiz und Integration übernimmt Michael Noetzel von der Linken. Der Jurist war bislang als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht tätig. Zudem verfügt er über parlamentarische Erfahrung und arbeitete unter anderem im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner Ernennung erhält das Justizministerium eine neue politische Leitung.

Stefanie Drese wechselt ins Bildungsministerium

Nach zehn Jahren als Sozialministerin übernimmt Stefanie Drese von der SPD das Ministerium für Bildung, Kindertagesförderung, Kultur und Sport. Drese gehörte bereits den beiden vorherigen Landesregierungen an. Mit dem Wechsel erhält sie die Verantwortung für zentrale Bereiche der Bildungs- und Kulturpolitik. Zu ihrem neuen Aufgabenfeld gehören unter anderem die Schulen, die Kindertagesförderung und der Sport in Mecklenburg-Vorpommern.

Carola Voß übernimmt die Finanzen

Neue Finanzministerin wird Dr. Carola Voß von der SPD. Sie war zuletzt Staatssekretärin im Finanzministerium und kennt die Verwaltung bereits aus verschiedenen leitenden Funktionen. Voß übernimmt damit die Verantwortung für die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.

Heiko Geue wird Minister für Digitalisierung

Dr. Heiko Geue übernimmt die Leitung der Staatskanzlei. Er wird zugleich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Digitalisierung. Eine Besonderheit ist, dass das Amt des Chefs der Staatskanzlei erstmals im Ministerrang besetzt wird. Geue war bereits von 2019 bis 2021 Chef der Staatskanzlei und anschließend Finanzminister. Nun übernimmt er erneut eine zentrale Koordinierungsfunktion innerhalb der Landesregierung.

Wolfgang Blank und Till Backhaus bleiben im Kabinett

Dr. Wolfgang Blank bleibt Wirtschaftsminister. Der parteilose Politiker übernimmt künftig das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung. Blank war zuvor unter anderem Geschäftsführer verschiedener Technologie- und Wirtschaftsfördergesellschaften und Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg.

Auch Dr. Till Backhaus von der SPD setzt seine Arbeit in der Landesregierung fort. Er leitet künftig das Ministerium für Landwirtschaft, Landesentwicklung, Forst und Verbraucherschutz. Backhaus gehört seit 1990 dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern an und ist seit 1998 ununterbrochen Minister. Mit inzwischen 28 Amtsjahren gilt er als dienstältester Minister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Drei Ministerinnen verlassen die Landesregierung

Vor der Ernennung des neuen Kabinetts verabschiedete Manuela Schwesig die bisherigen Ministerinnen Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt und Bettina Martin. Die Ministerpräsidentin dankte ihnen für ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und würdigte ihren Beitrag zur Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns.

Mit der neuen Zusammensetzung beginnt für die Landesregierung eine weitere Legislaturperiode. Die personellen Veränderungen und neuen Ressortzuschnitte sollen die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre abbilden. Besonders in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur stehen Entscheidungen an, die auch für die Hansestadt Wismar und den Landkreis Nordwestmecklenburg von Bedeutung sein werden.

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