Samstag, 18.Mai 2024 | 12:15

Schwesig als SPD-Landesvorsitzende bestätigt

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Manuela Schwesig bleibt in Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze der Regierungspartei SPD. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) wurde die Schweriner Ministerpräsidentin mit 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. Sie erzielte damit ihr bislang bestes Ergebnis. Von den 134 anwesenden Delegierten sprachen 128 der 49-Jährigen ihr Vertrauen aus, 6 stimmten gegen sie.

Schwesig, die ohne Gegenkandidaten angetreten war, führt den Landesverband seit 2017. “Wir sind im verflixten siebten Jahr, aber es fühlt sich nicht so an. Egal, was kommt, wir schaffen das”, sagte sie in einer ersten Reaktion, sichtlich bewegt von der großen Zustimmung. Weder Harald Ringstoff noch Erwin Sellering als ihre Vorgänger als SPD-Landeschefs hatten ein besseres Wahlergebnis erreicht. 

Mit dem klaren Sieg bei der Landtagswahl 2021 hatte Schwesig ihre Position als unumstrittene Chefin der 2850 Mitglieder zählenden Nordost-SPD weiter gefestigt. Unter ihrer Führung habe das Land die Corona-Pandemie bewältigt und mit dafür gesorgt, dass die Folgen der Energiekrise für die Bevölkerung und die Unternehmen abgemildert worden seien. Die Wirtschaft sei im Vorjahr im Vergleich der Bundesländer am stärksten gewachsen, hob Schwesig hervor. 

Zu Beginn des Parteitages hatte sie ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingestimmt. Neben dem Europaparlament werden am 9. Juni in MV auch Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister neu gewählt. “Für mich sind die Kommunen nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie. Und deshalb arbeiten wir als Land Hand in Hand mit den Kommunen”, sagte sie. 

Das betreffe Fragen der Migration ebenso wie die Bereiche Kita, Schule, Pflege, Feuerwehren oder den Erhalt der Infrastruktur. “Die kommunale Ebene kann sich auf unsere Unterstützung weiter verlassen”, versprach Schwesig.

Überraschend kündigte sie die Bereitstellung von etwa sieben Millionen Euro extra vom Land für die Pflege an. Der Großteil davon – 4,4 Millionen Euro – solle zur Stärkung der Kurzzeitpflege eingesetzt werden, um auch Pflegenden im häuslichen Bereich besser helfen zu können. “Damit setzen wir das klare Signal: Wir sehen die große Herausforderung bei der Pflege und wir wollen die Menschen dabei unterstützen”, sagte Schwesig. Zur Deckung des eigenen Lehrerbedarfs soll die Pädagogenausbildung im Land reformiert werden. Dafür stelle die Landesregierung zusätzlich 25 Millionen Euro bereit, kündigte Schwesig an.  

Traditionell spielt die SPD in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns bislang eine deutlich geringere Rolle als in der Landespolitik. 2019 war die Partei bei den Kommunalwahlen mit 15,4 Prozent nur dritte Kraft hinter CDU und der Linken geworden, zwei Jahre später bei der Landtagswahl mit 39,6 Prozent aber klare Wahlsiegerin.

In ihrer Rede warnte Schwesig vor einem weiteren Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. “In unserem Land wird die Demokratie bedroht von einer rechtspopulistischen Partei, der AfD, die mittlerweile in drei Landesverbänden als verfassungswidrig beobachtet wird”, sagte Schwesig. Die AfD werde nicht in die rechte Ecke gestellt, sie habe sich “freiwillig dorthin gestellt”. Die SPD halte mit ihrer Politik dagegen. 

“Ich sage aber auch ganz deutlich, Demokraten sind verantwortlich dafür, dass sie bei elementaren Fragen zusammenhalten, und dass nicht immer nur Krawall-Opposition angesagt ist. Und Demokraten dürfen keinen Beitrag dafür leisten, die rechtspopulistische AfD zu normalisieren”, sagte Schwesig und wandte sich danach direkt an CDU-Bundeschef Friedrich Merz. “Dass Sie im letzten Sommer vorgeschlagen haben, dass man ja auf kommunaler Ebene durchaus zusammenarbeiten könnte, (…) wenn es um gute Themen geht, dann sage ich: Nein”. Mehrere Redner auf dem Parteitag kritisierten auch die Landes-CDU für eine ihrer Meinung nach unzureichende Abgrenzung zur AfD.   

In ihrer Rede wies Schwesig Forderungen nach Einschnitten bei der gesetzlichen Rente entschieden zurück. “Wir werden nicht zulassen, dass die Axt an die Rente angelegt wird”, sagte sie. Es gehe nicht nur darum, eine auskömmliche Finanzierung des Lebens in Alter zu sichern, es gehe auch um Respekt und Anerkennung von Arbeitsleistung. 97 Prozent der Rentner in Mecklenburg-Vorpommern lebten von der gesetzlichen Rente und sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Bezüge sicher seien. 

Auch die Regelungen für die Rente mit 63 verteidigte Schwesig. Sie reagierte damit auf die anhaltende Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung durch Opposition und Arbeitgeberschaft. Einstimmig verabschiedete der Landesparteitag eine Resolution, mit der die Reformpläne der Ampel zur Sicherung der Rente unterstützt werden.

Nach der Wiederwahl Schwesigs als Parteichefin wurden in Göhren-Lebbin auch die fünf Stellvertreter und der Generalsekretär in ihren Ämtern bestätigt. Mit jeweils 95,5 Prozent blieben die Bundestagsabgeordnete Reem Alabali-Radovan und Innenminister Christian Pegel nur knapp unter Schwesigs Rekordergebnis. 88,1 Prozent der Delegierten gaben dem Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki ihre Stimmen, der Ludwigsluster Landrat Stefan Sternberg kam auf 87,3 Prozent, die Landtagsabgeordnete Nadine Julitz auf 78,4 Prozent. Zum Generalsekretär wurde mit 88,7 Prozent erneut Julian Barlen gewählt, SPD-Fraktionschef im Landtag. 

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