Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, mit den vom Bund bereitgestellten Millionenbeihilfen für die Verbesserung der Kita-Angebote die Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. Die beitragsfreie Kita sei 2021 eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen gewesen und mitentscheidend auch für gute Bildung für alle Kinder von Anfang an. “Das beste Angebot nützt nichts, wenn sich Eltern das nicht leisten können”, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in der abschließenden Debatte zum neuen Kita-Gesetz des Landes. Mecklenburg-Vorpommern gewähre bundesweit die längsten Öffnungszeiten und verzeichne die höchste Betreuungsquote, 94,5 Prozent etwa bei den Drei- bis Sechsjährigen.
Enrico Schult warf Schwesig vor, die Beitragsfreiheit auf Kosten der Betreuungsqualität in den Kitas durchgesetzt zu haben, um sich zu profilieren. Andere Bundesländer hätten die Bundesmittel genutzt, um kleinere Gruppe zu ermöglichen und so die Qualität zu verbessern. Die nun bevorstehende Verringerung der Fachkraft-Kind-Quote von 1:15 auf 1:14 in den Kitas sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber längst nicht aus. Schult verwies auf die Forderungen einer Bürgerinitiative nach einem Betreuungsverhältnis in der Kita von 1:10.
Nach Angaben des Bildungsministeriums kostet allein die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auf 1:14 jährlich fast 12 Millionen Euro zusätzlich. Im Vorjahr habe das Land insgesamt 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt und damit knapp acht Prozent mehr als 2022.
