Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf der AfD zurückgewiesen, die Ausländerkriminalität nicht konsequent zu bekämpfen und die Entwicklungen zu verschleiern. Die erst kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik für das Land lege alle Daten offen. “Eine Verschleierung findet nicht statt, das ist Unfug”, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags.
Das Thema für die Eröffnung der Landtagssitzung hatte die AfD gesetzt. Die insgesamt steigende Zahl von Straftaten gehe einher mit einer wachsenden Ausländerkriminalität. So habe sich die Zahl der aufgeklärten Taten von Zugewanderten seit 2014 von damals knapp 1400 auf fast 5800 vervierfacht. “Diese Zahlen zeigen offensichtlich, wie unser aller Sicherheit von der Regierung vernachlässigt wird”, sagte der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.
Dem hielt Pegel entgegen, dass die Landespolizei jede Straftat konsequent verfolge, unabhängig von der Herkunft der Verdächtigen. “Körperliche und seelische Verletzungen wirken unabhängig von Geschlecht und Nationalität”, sagte der Minister. Allen Opfern sei man es schuldig, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Mit 63 Prozent liege die Aufklärungsquote über dem Bundesdurchschnitt.
Wie Pegel weiter mitteilte, betrug 2023 der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Straftaten außerhalb des Asylrechts mit knapp 8000 im Nordosten 18 Prozent. Bundesweit sei der Anteil mit 34 Prozent fast doppelt so hoch gewesen. Laut Statistik wurden noch vor Syrern vor allem Polen und Ukrainer als Tatverdächtige ermittelt.
Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, mit dem beständigen Verweis auf die Ausländerkriminalität Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen und pauschal gegen Asylbewerber zu hetzen.
