Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden.
“Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an”, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf Twitter. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden.
Die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer hält laut Schwesig sowohl eine Auflösung durch die Stiftung selbst als auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht – das Landesjustizministerium – für möglich. “Und deshalb ist für uns völlig klar, dass einer dieser beiden Wege eingeschlagen werden muss”, schrieb die SPD-Politikerin weiter.
Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Sellering, der ebenfalls der SPD angehört, hatte seine Teilnahme an der Vorstellung des Gutachtens abgesagt. Im Anschluss teilte er jedoch mit, dass es geprüft werde und bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine einvernehmliche Lösung verabredet seien.
Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin die Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht beauftragt, das Gutachten zu erstellen. Sellering hält die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Vergangene Woche hatte er ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, das diese Auffassung bestätigt.
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung ist umstritten, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
Ministerpräsidentin Schwesig steht derzeit wegen der maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung unter wachsendem Druck. Schwesig hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 lange Zeit unterstützt. Die Inbetriebnahme der Leitung wurde durch die Bundesregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestoppt.
