Unionsfraktionschef Jens Spahn weist Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags in seiner Zeit als Gesundheitsminister zurück. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ‚Besorgt es, koste es, was es wolle‘. Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today.
Spahn reagiert damit auf einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR. Den drei Medien liegt der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie vor. Demnach soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat „ohne Teilnahmewettbewerb“ mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Grüne und Linke Aufklärung gefordert. Den Bericht müsse die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU „dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt“ vorlegen, hatte etwa die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“
Spahn: „Wollten nichts unversucht lassen“
Spahn entgegnete im Interview mit Table.Today, die nun veröffentlichten Details seien „seit drei oder vier Jahren bekannt“. „Das ist alles mehrfach recherchiert worden“, sagte der Fraktionschef. Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, sagte Spahn. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, sagte der CDU-Politiker.
Spahn erwartet, dass der Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof veröffentlicht wird. „Ich bin sicher, dass das Ministerium den Bericht auswertet und transparent den Bundestag und die Öffentlichkeit darüber informieren wird. Da habe ich keine Zweifel.“
Das Verfahren, mit dem sein Ministerium damals für einen garantierten Festpreis von 4,50 Euro Masken bestellte, sieht Spahn heute kritisch. „So ein Verfahren würde ich nie wieder machen, kann ich niemandem empfehlen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht. Wir wussten gar nicht, ob wir überhaupt Angebote bekommen. Teilweise kosteten Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen. Warum sollten wir absichtlich zu viel und zu teuer beschaffen“, fragte Spahn.