Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem politischen Novum. Nach den Parteitagen von Linken und Grünen hat nun auch die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Güstrow fiel das Votum der Delegierten einstimmig aus. Damit ist der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Landes frei.
Schwesig wirbt für neue Koalition
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete den Vertrag vor rund 120 Delegierten als starkes Regierungsprogramm, das in vielen Bereichen die Handschrift der SPD trage. Zugleich betonte sie die klare politische Abgrenzung zur AfD. Mit der künftigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Am Abend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterzeichnet werden. Bereits am Montag will sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin stellen.
Mehrheit im Landtag gesichert
Im Schweriner Landtag verfügt das neue Bündnis über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD ist mit 32 Mandaten künftig die einzige Oppositionsfraktion. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die Grünen ziehen nun als dritter Partner in die Landesregierung ein.
Ressorts verteilt
Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und gilt für die kommende fünfjährige Legislaturperiode. Die SPD wird künftig fünf Ministerien sowie die Staatskanzlei führen. Einer der Minister soll parteilos sein. Die Linke übernimmt zwei Ressorts, die Grünen erhalten ein Ministerium. Insgesamt werden fünf Frauen und fünf Männer an der Spitze der Landesregierung stehen.
Bereits bekannt ist, dass die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Natur-, Klima- und Umweltschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung übernehmen soll.
Wirtschaft und Bürokratieabbau im Fokus
Zu den zentralen Schwerpunkten der neuen Landesregierung gehören die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und der Gesundheitssektor. Unternehmen sollen durch Bürokratieabbau und zusätzliche digitale Angebote entlastet werden.
Die Digitalisierung soll nach den Plänen der Koalition auch dazu beitragen, die Landesverwaltung effizienter aufzustellen. Bis 2035 sollen insgesamt 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat eingespart werden.
Krankenhäuser, Bildung und Nahverkehr
Im sozialen Bereich hält die neue Koalition am bisherigen Kurs fest. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sollen bis 2035 insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Die beitragsfreie Kinderbetreuung bleibt bestehen.
Darüber hinaus wollen SPD, Linke und Grüne ein verpflichtendes Vorschuljahr prüfen, den Mathematikunterricht stärken und zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket erhalten.
Mehr Beteiligung bei Wind- und Solarparks
Von der Energiewende sollen nach dem Willen der Koalition auch die Menschen vor Ort profitieren. Anwohnerinnen und Anwohner von Wind- und Solarparks sollen finanziell an den Erträgen beteiligt werden. Zudem will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass sie von Netzentgelten entlastet werden.
Mit der Zustimmung aller drei Parteien ist der politische Fahrplan für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Die endgültige Bildung der neuen Landesregierung soll mit der Wahl der Ministerpräsidentin und der Vereidigung des Kabinetts am Montag erfolgen.
