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Steuerzahlerbund gegen Zahlungen des Landes an Genting

Der Bund der Steuerzahler hat nach der Klage des Konzerns Genting Hongkong auf sofortige Auszahlung von 78 Millionen Euro Hilfskredit durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vor Zahlungen ohne solides Zukunftskonzept gewarnt. “Das gesamte Rettungskonstrukt steht von Beginn an auf wackeligen Beinen”, stellte die stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Diana Behr, am Freitag fest.

Genting Hongkong ist Eigner der MV Werften mit rund 2000 Arbeitsplätzen. Aufgrund der Kreuzfahrtkrise und der chinesischen Immobilienkrise hat der Konzern Finanzschwierigkeiten. Der für die Werft-Arbeitsplätze wichtige Fertigbau des Riesen-Kreuzfahrtschiffes Global 1 in Wismar ist deshalb in Frage gestellt. Neben dem Land hat auch der Bund Hilfe signalisiert, knüpft dies aber an Bedingungen, die Genting erfüllen soll. Nach Angaben des Landes haben die beiden Seiten bisher keine Einigung erzielt.

Der Bund der Steuerzahler hatte schon vor Monaten gefordert, aus der “Rettungsspirale” auszusteigen und für die MV Werften neue Geschäftsfelder außerhalb des Kreuzfahrtschiffbaus zu erschließen. Den Bau von Offshore-Plattformen lehnte Genting jedoch im Frühjahr ab.

Dass Steuergeld in die Werften im Nordosten fließt, ist schon häufig vorgekommen. “Innerhalb der vergangenen Jahre wurden die Werften in MV immer wieder gerettet”, erinnert der Steuerzahlerbund und kritisiert: “Eine Neuausrichtung der Branche, hin zu modernen und klimafreundlichen Angeboten, wurde bisher vertagt.” Auch 2021 sei wertvolle Zeit verschenkt worden, um für die Standorte tragfähige Perspektiven zu entwickeln. “Der Bund der Steuerzahler MV warnt erneut eindringlich davor, weitere Mittel ohne solide Zukunftskonzepte freizugeben!”

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