Am Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute ein Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ begonnen. Den Angeklagten werden schwerste Delikte vorgeworfen, darunter die Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchter Mord.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit startete am Donnerstag der Prozess gegen eine Gruppe junger Neonazis. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, sich in der Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ zusammengeschlossen zu haben, um durch Anschläge einen gesellschaftlichen Umsturz in Deutschland herbeizuführen.
Angeklagte im Teenager-Alter
Ein markantes Merkmal dieses Verfahrens ist das Alter der Beteiligten: Unter den Angeklagten befindet sich ein mittlerweile 15-jähriger Schüler aus dem hessischen Lahn-Dill-Kreis. Da einige der Beschuldigten zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten sowie zum Prozessauftakt noch minderjährig oder Heranwachsende waren, findet die Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Schwere Vorwürfe der Bundesanwaltschaft
Die Anklage wiegt schwer. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieht die Bundesanwaltschaft hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Besonders brisant: Einzelnen Mitgliedern wird zudem versuchter Mord zur Last gelegt. Die Gruppe soll eine Ideologie verfolgt haben, nach der sie sich als „letzte Instanz“ zur Rettung der deutschen Nation vor einem vermeintlichen Untergang sah.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Gruppierung war bereits vor geraumer Zeit ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Bundesweite Ermittlungen führten schließlich zu Festnahmen und zur Sicherstellung von Beweismaterial, das auf konkrete Anschlagspläne hindeutete. Der nun begonnene Prozess gilt als wichtiges Signal im Kampf gegen die Radikalisierung Jugendlicher in rechtsextremen Online-Netzwerken.
