Samstag, 18.Mai 2024 | 11:14

Tod von Borchardt: Vorschlag für neuen Verfassungsrichter

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Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) soll ein Politiker dieser Partei zu ihrem Nachfolger gewählt werden.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linken, FDP und Grünen schlugen am Mittwoch gemeinsam den Rechtsanwalt Alexander Schmidt aus Ihlenfeld bei Neubrandenburg als Mitglied des Landesverfassungsgerichtes vor, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Der 49-Jährige ist bereits stellvertretendes Mitglied. Für die Linke ist Schmidt als Lokalpolitiker engagiert.

Schmidts Nachfolge als stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts soll den Angaben zufolge der Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius werden. Der Rostocker ist Mitglied im Kreisvorstand der FDP in der Hansestadt. Beide müssen vom Landtag gewählt werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Borchardt war im August im Alter von 67 Jahren gestorben. Ihre Wahl zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts 2020 hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, da sie bekennendes Mitglied der Antikapitalistischen Linken war. Die systemkritische Gruppierung Antikapitalistische Linke wurde vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

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