Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, Russlands Expansionsdrang zu unterschätzen. Der BND sei sich „sehr sicher“ und hat „dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist“, sagte BND-Chef Bruno Kahl in einem Podcast von Table.Briefings. „In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen.“ Der Artikel, auch „Bündnisfall“ genannt, besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Land als ein Angriff auf alle Partner angesehen würde und eine gemeinsame Verteidigungspflicht auslöst.
Russland wolle „Amerika aus Europa rauskicken und dazu ist ihnen jedes Mittel recht“, sagte Kahl. Dafür müsse Russland „keine großen Bombenangriffe fliegen oder Panzerarmeen in Bewegung setzen“. Es reiche schon, „kleine grüne Männchen“ nach Estland zu schicken, um vorgeblich unterdrückte russische Minderheiten zu schützen. „Würde dann, so die Kalkulation in Moskau, wirklich ein amerikanischer Präsident GIs über den Atlantik schicken?“ Und diese würden dann dort sterben? „Das ist der Test aufs Bündnis, der gemacht werden wird“, sagte Kahl.
„Dem müssen wir uns bewusst sein. Das müssen wir einkalkulieren und wir müssen Anstrengungen unternehmen, so abschreckend zu sein, dass Putin auf diese Gedanken gar nicht erst kommt.“ Nach dem, was er von seinen Kontakten in den USA höre, nehme man dort allerdings Artikel 5 weiterhin „sehr ernst“. US-Präsident Donald Trump hatte sich dazu in der Vergangenheit zeitweise zweideutig geäußert.
Verhandlungen des Westens mit Russland halte er nicht für vielversprechend, sagte Kahl. „Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Putin an seiner Denke, in seiner aggressiven Art und Weise, dieses Problem zu Ende bringen zu wollen, etwas geändert hat.“ Der „unblutigste Weg“, um Krieg zu verhindern, sei die Abschreckung, so Kahl.
Mit Blick auf bei den jüngsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland von Moskau vorgelegten Maximalforderungen sagte der BND-Chef: „Das letzte Papier, was übergeben worden ist in Istanbul, ist ein bester Beweis dafür, dass eigentlich eine Kapitulation verlangt wird und sonst nichts.“