Die rot-rote Landesregierung gerät bei der Grundsteuerreform zunehmend unter Druck.
Nachdem Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Dienstag darauf hingewiesen hatte, dass mit der 2025 wirksam werdenden Reform das Wohnen systematisch verteuert werde und Gewerbegrundstücke systematisch verbilligt würden, forderte am Donnerstag auch der Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen ein Umsteuern des Kabinetts von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In dem Verband sind kommunale, genossenschaftliche und andere am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen.
Verbandsdirektor Andreas Breitner erklärte: “Die sozialen Vermieter haben mehrere Jahre lang auf die Folgen des Bundesmodells für Wohngebäude hingewiesen und wurden von der Politik nicht beachtet. Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Voraussagen richtig lagen.” Das Bundesmodell der Grundsteuerreform, dem Mecklenburg-Vorpommern wie die meisten anderen Bundesländer folgt, verteuere das Wohnen. Das brauche angesichts gestiegener Energie- und Unterhaltungskosten niemand. Breitner wörtlich: “Der Staat macht sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll und beklagt dann, dass es zu wenig Wohnraum gibt.”
Er forderte von der Schweriner Landesregierung, wie auch schon Badenschier, umgehend zu reagieren und kurzfristig eine Lösung zu finden, um einen Anstieg der Grundsteuerbelastung für Wohngebäude zu verhindern. “Dazu sind auch unorthodoxe Vorschläge willkommen. Letztlich muss es darum gehen, die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen.”
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern will Badenschier zufolge am kommenden Mittwoch mit Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Innenminister Christian Pegel (SPD) über das Thema sprechen. Badenschier hatte erklärt, Sachsen und das Saarland hätten das Problem frühzeitig erkannt und in ihren Landesgesetzen die Grundsteuermesszahlen für Gewerbegrundstücke erhöht. Auch Berlin steuere jetzt gegen.
Die neue Grundsteuer wird ab 2025 fällig. Dem Bundesmodell zur Ermittlung der Werte folgen bis auf Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg alle Länder, teils in modifizierter Form.
