Die für Ende Februar in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin geplante Reise von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Polen findet nicht statt. Der Besuch sei aufgrund der “innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar”, teilte der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), am Donnerstag mit.
Schwesig sei kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundesratspräsidentin im November vergangenen Jahres von der polnischen Senatsmarschallin eingeladen worden. Doch seien die mit der Vorbereitung befassten Mitarbeiter in der Bundesrats- und Senatsverwaltung nach einem intensiven Austausch zu dem Schluss gekommen, die bisherigen Planungen nicht weiter zu verfolgen.
“Das hat keine politischen Hintergründe, sondern folgt allein der Lagebeurteilung”, betonte Dahlemann unter Hinweis auf die aktuellen Proteste im Nachbarland.
Zuvor hatten Deutsche Welle und Polskie Radio berichtet, dass der in der Zeit vom 20. bis 23. Februar geplante offizielle Besuch in Polen abgesagt wurde und einen Zusammenhang mit der Kritik an Schwesigs früherem Russland-Kurs hergestellt. Insbesondere ihr Eintreten für den Bau der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 war vor allem auch in Polen mit Argwohn betrachtet worden. Die Absage des Treffens werde von der Oppositionspartei PiS als deutliches Signal gegen die von Schwesig unterstützte Politik interpretiert, hieß es.
Schwesig hatte sich zum Jahreswechsel zuversichtlich geäußert, dass mit der Wahlentscheidung der Polen für eine pro-europäische Regierung auch die Bande zwischen beiden Nachbarländern wieder enger geknüpft werden können. Die Entscheidung, als Chefin der Länderkammer als erstes nach Polen zu reisen, sei bewusst getroffen worden.
Für Deutschland sei ein enges Verhältnis zu seinem größten östlichen Nachbarn ebenso wichtig wie zu Frankreich im Westen. Auf regionaler Ebene seien auch während der Zeit der PiS-Regierung enge Beziehungen in den deutsch-polnischen Grenzregionen gepflegt worden, hatte Schwesig betont.
