Donnerstag, 21.Oktober 2021

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Zum Teil heftige Reaktionen auf Pläne zur Regierungsbildung in MV

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Doch diese Entscheidung gefällt längst nicht allen. Die neu im Landtag vertretene FDP hat angesichts der am Mittwoch angekündigten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linken vor einer Schwächung der sozialen Marktwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. “Ein rot-rotes Bündnis ist nicht das, was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft erwarten lässt”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff. “Wir werden jetzt aus der Opposition heraus für eine starke Wirtschaft und solide Finanzen des Landes streiten.” Gerade die Linken seien dafür kein Garant. Eine Schwächung der sozialen Marktwirtschaft könne sich MV nicht leisten.

Auch die AfD hat mit Blick auf die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern vor einem “Weg in den Sozialismus” gewarnt. Zu befürchten sei eine Bevormundung von Unternehmern, die zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen werde, erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer am Mittwochabend. Den Bürgern würden zugleich teure Wahlgeschenke gemacht ? “allerdings ohne solide Gegenfinanzierung und ohne durchdachte Planung”, so die AfD.

Die Grünen erwarten nach der Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit den Linken eine zügige Regierungsbildung. Das erklärten die beiden Landesvorsitzenden der nach fünfjähriger Abstinenz wieder in den Landtag eingezogenen Grünen, Weike Bandlow und Ole Krüger, am Mittwochabend. “Unser Land steht vor großen Herausforderungen.” Beim Thema Klimaschutz werde die Fraktion besonders genau hinschauen, was Rot-Rot umsetze und was nicht. “Auch bei den sozialen Themen werden wir das Bündnis von SPD und Linken an den eigenen Versprechen und den Herausforderungen der Zeit messen.”

Mehr Grund zur Freude dürften die “Die Linken” haben, sie sind glücklich über die Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung nach 15 Jahren Opposition. “Wir freuen uns über die Entscheidung”, erklärte die Sprecherin der Sondierungsgruppe der Linkspartei, Simone Oldenburg, am Mittwochabend. Zuvor hatte die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekanntgegeben, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufnehmen zu wollen.

“Damit hat sich die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden”, meinte Oldenburg. “Jetzt besteht die Chance, unser Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.” Oldenburg kündigte Vorhaben für mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und eine höhere Qualität in den Kitas an, außerdem eine Industriestrategie, die dem Klima- und Umweltschutz Rechnung trage.

Nach Angaben Schwesigs fiel die Entscheidung für Rot-Rot in sämtlichen Gremien einstimmig aus. “Es gab in allen Wortbeiträgen Zustimmung für eine solche Koalition”, betonte sie. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben. Für sie sei aber wichtig gewesen, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen gebe und mit wem die beste und stabilste Regierung gebildet werden könne.

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