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30 Jahre unabhängige Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern

In der DDR war die Justiz durch die Politik beeinflussbar. Das änderte sich nach der Wende. Mit unabhängigen Gerichten konnte der Rechtsstaat Fuß fassen. Das 30-jährige Jubiläum der modernen Justiz in MV wird gefeiert.

Mecklenburg-Vorpommern feiert das 30-jährige Bestehen seiner unabhängigen Justiz. Im Herbst ist dazu eine Aktionswoche für Schulklassen geplant, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Sonntag ankündigte. Das Justizministerium im historischen Neustädtischen Palais in Schwerin könne am 22. Oktober bei einem Tag der Offenen Tür besichtigt werden. Die einzelnen Gerichte bieten vom 24. bis zum 28. Oktober Veranstaltungen für Schüler an.

“Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1992 war die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt”, erklärte Bernhardt. “Die Justiz der einstigen DDR war damit endgültig überwunden.”

Bernhardt würdigte die seither erbrachten Leistungen der Justiz des Landes, in der heute mehr als 3000 Menschen beschäftigt seien. Die Justiz sei eine unabhängige Säule der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, betonte sie.

Nach einer umstrittenen Gerichtsreform in den Jahren 2014 bis 2017, bei der einige Amtsgerichte geschlossen oder in Zweigstellen umgewandelt wurden, gibt es heute in MV zehn Amtsgerichte, vier Landgerichte und ein Oberlandesgericht. Außerdem sind vier Sozialgerichte und ein Landessozialgericht Anlaufstelle für Menschen, die zum Beispiel mit der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung streiten oder eine Auseinandersetzung mit Behörden wegen der Grundsicherung führen. Außerdem gibt es drei Arbeitsgerichte und ein Landesarbeitsgericht sowie ein Landesfinanzgericht und das Landesverfassungsgericht. Zur Justiz gehören außerdem die Staatsanwaltschaften und die Generalstaatsanwaltschaft, vier Justizvollzugsanstalten, eine Sicherungsverwahrung, eine Jugendarrestanstalt und ein Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit.

Aktuelle Herausforderungen für die Justiz sind der Ministerin zufolge die Digitalisierung und die Nachwuchsgewinnung. Auf Mecklenburg-Vorpommerns Gerichte und Staatsanwaltschaften kommt eine Pensionierungswelle zu. Aus der Opposition im Landtag kam wiederholt die Forderung nach Wiederaufnahme der Volljuristen-Ausbildung an der Universität Rostock, um den absehbaren Bedarf zu decken. Bisher ist die Regierung darauf nicht eingegangen. Jura bis zum Staatsexamen kann man derzeit in MV nur in Greifswald studieren.

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